http://heidelberg.rotehilfe.de

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat gestern in Koblenz bekannt gegeben, dass die Veranstalterin einer linksradikalen Demonstration in Neustadt an der Weinstraße "keine Ordner zur Aufrechterhaltung der Ordnung während der Versammlung bestellen" musste, auch wenn dies im ihr damals zugegangenen Auflagenkatalog vorgesehen war.

Nach Bekanntgabe des Urteils um 18.00 Uhr Spontankundgebung und -demo Bunsenplatz/Akademiegarten Heidelberg (Hauptstraße)
Außerdem: Samstag, 30. Januar 2010 - 14.00 Uhr Demo "Gegen staatlichen Rassismus und politische Repression! Solidarität
mit Mumia Abu-Jamal!"
Auftaktkundgebung: Bauhaus Heidelberg (Kurfürstenanlage)

Da Mumia Abu Jamal derzeit wieder in besonderer Gefahr schwebt, hat sich am 11.11. eine Initiative für seine Freilassung und gegen die Todesstrafe gebildet. Ihr nächstes Treffen ist am 18.11. um 20 Uhr im Malecon in der Mittelbadgasse. Wer das zu spät liest: Einfach bei uns nachfragen, wann und wo spätere Treffen stattfinden werden.

Am 30.04.2009 findet wieder das antifaschistische Strassenfest auf dem Uniplatz in Heidelberg statt. Begin 18 Uhr. Die Rote Hilfe e.V. Heidelberg hat einen Büchertisch.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die rechtliche Auseinandersetzung um Michas Berufsverbot geht in die
(hoffentlich letzte) Runde. Nachdem die Güteverhandlung, in der es um
Michas Entschädigungs- und Versorgungsansprüche ging, gescheitert ist,
wird nun am 10.03.2009 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht
Karlsruhe stattfinden. Letzten Endes geht es dabei um die Frage, ob das
Land Baden-Württemberg im Fall des Berufsverbots schuldhaft gehandelt
hat oder nicht.

Solidarische Grüße
das Solikomitee

Alle Macht der Polizei -- Das neue Polizeigesetz in
Baden-Württemberg

Am 6.11. hat der Landtag von Baden-Württemberg ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Ausweitung von Video- und Telefonüberwachung, Kennzeichenscanning, Ausschreibung Unschuldiger, vereinfachte Gewahrsamnahme, gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten stehen Einschränkungen bei Zeugnisverweigerungs- und Widerspruchsrechten gegenüber. In unserer Veranstaltung werden wir ein paar genauere Blicke auf dieses prall mit groben Angriffen auf Bürgerrechte gefüllte Paket werfen.

Arbeit, Kneipe, Demo: Das Mobiltelefon ist immer dabei. Und sammelt dabei Daten, wenn nicht auf dem Gerät selbst, dann doch bei der Telefongesellschaft und, wenns drauf ankommt, gleich direkt bei der Staatsmacht. Was da geht, was eher nicht und was mensch dagegen tun kann, erfahrt ihr bei unserer Veranstaltung. Wer will, darf gerne
kleine Blechdosen mitbringen.

Freitag, 9.1.2008, 20 Uhr, Cafe Gegendruck, Fischergasse 2, Heidelberg (49.413532N, 8.71039E)

Flugblatt zum Ausdrucken und Verteilen

Freiheit stirbt mit Sicherheit — Für unkontrollierte Versammlungen
Demonstration, Samstag, 13.12.2008, 14 Uhr, Rathausplatz, Freiburg

http://www.kts-freiburg.org/spip/spip.php?article830

Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Samstag, 06.12.2008, 14 Uhr, Lautenschlagerstraße, Stuttgart

http://aabw.antifa.net/spip.php?page=antifa&id_rubrique=1&design=1

Baden-Württemberg will nach Bayern als zweites Bundesland zum 01.01.2009 ein neues Versammlungsgesetz einführen, das darauf ausgelegt ist, unerwünschte Demonstrationen faktisch unmöglich zu machen.

http://www.akantifa-mannheim.de/